Förderrichtlinien

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Förderrichtlinien 2015/2016

Präambel

In den kommenden Jahren soll in der Partnerschaft für Demokratie ein Netzwerk aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik entstehen, das Problemlagen und Bedarfe in der Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen erkennt und diesen entschieden Entgegenwirkt.

Der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Göttingen, im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ entscheidet über die Vergabe der Mittel aus dem Aktions- und Initiativfonds. Der Aktions- und Initiativfonds der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Göttingen ist jährlich mit 20 000 Euro ausgestattet und wird durch das BMFSFJ gefördert. Er dient dazu (Mikro-)Projekte und Maßnahmen zu unterstützen, die auf ein tolerantes und demokratisches Miteinander hinwirken und sich gegen menschenverachtende Einstellungen und Handlungsweisen im Landkreis Göttingen richten.

I. Förderzeitraum

Der Förderzeitraum des Aktions- und Initiativfonds ist auf das laufende Kalenderjahr beschränkt. Alle Projekte müssen jeweils bis zum 31.12. abgeschlossen sein. Die Beantragung ist bis zu einem Stichtag (vier Termine im Kalenderjahr) möglich. Die Stichtage zur Einreichung von Anträgen werden auf der Homepage www.pfd-goettingen.de bekanntgegeben. Drei Wochen nach dem Stichtag entscheidet der Begleitausschuss über die eingegangenen Anträge.

II. Förderfähige Maßnahmen

a) Zielgruppen der Förderung

Die Partnerschaft für Demokratie zielt auf alle im Kreisgebiet lebenden Menschen mit Ausnahme der Stadt Göttingen. Sie richtet sich insbesondere an Jugendliche und ihre Bezugspersonen, sowie an Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft. Die Zielgruppen sind im Einzelnen:

  • Kinder im Landkreis Göttingen mit Ausnahme des Gebiets der Stadt Göttingen;
  • Jugendliche bis 27 Jahre (§7 I Nr. 3 SGB VIII) im Landkreis Göttingen mit Ausnahme des Gebiets der Stadt Göttingen;
  • Eltern und andere Erziehungsberechtigte im Landkreis Göttingen mit Ausnahme des Gebiets der Stadt Göttingen;
  • Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, andere pädagogische Fachkräfte im Landkreis Göttingen mit Ausnahme des Gebiets der Stadt Göttingen;
  • Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Landkreis Göttingen mit Ausnahme des Gebiets der Stadt Göttingen;
  • Lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure im Landkreis Göttingen mit Ausnahme des Gebiets der Stadt Göttingen;
b) Ziele der Förderung

Förderfähig sind grundsätzlich Aktionen und Initiativen, die mit den Zielen der Partnerschaft für Demokratie im Einklang stehen.

Für alle zu fördernden Programme gelten Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion als leitende Prinzipen. Die Entwicklung, Organisation, Implementierung und Evaluierung von Entscheidungsprozessen, Beteiligungsformen und Maßnahmen ist so zu gestalten, dass sie unterschiedliche individuellen Fähigkeiten, kulturelle, ethnische wie soziale Herkunft, Religion, Geschlecht und Alter berücksichtigt.

Die Ziele sind im Einzelnen:

  • Stärkung einer lebendigen, vielfältigen demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort;
  • Etablierung und Weiterentwicklung von Verfahren der demokratischen Beteiligung;
  • Stärkung des öffentlichen Engagements gegen bzw. der Widerstandsfähigkeit und der gesellschaftlichen Sensibilisierung für rechtsextreme, antisemitische oder rassistische Aktivitäten sowie andere demokratiefeindliche Phänomene;
  • Stärkung der Selbstorganisation und -hilfe im Themenfeld;
  • Entwicklung einer Kultur der Unterstützung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements insbesondere in Bezug auf die Thematik des Programms.
  • Weiterentwicklung von Ansätzen und Konzepten der intergenerativen Arbeit im Themen-feld;
  • Förderung des interkulturellen und interreligiösen Zusammenlebens;
  • Förderung der Anerkennung vielfältiger Lebensformen (Diversity -Orientierung).
  • Förderung der Reaktionsfähigkeit auf sozialräumliche Konfliktlagen;
  • Verbesserung der soziokulturellen Integration.
c) Besondere Förderschwerpunkte und Zielgruppen im Landkreis Göttingen

Die besonderen Förderschwerpunkte und Zielgruppen der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Göttingen berücksichtigen die besonderen situations- und kontextabhängigen Problemlagen im Landkreis Göttingen und bauen insbesondere auf den Ergebnissen der ersten Göttinger Demokratiekonferenz im Landkreis Göttingen auf.

Demokratiestärkung im ländlichen Raum
  • Initiativen und Aktionen zum Aufbau niedrigschwelliger demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten in ländlichen Gemeinden (z.B. Zukunftskonferenzen in Dörfern);
  • Initiativen und Aktionen zur besseren Vernetzung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure (z.B. runde Tische);
  • Initiativen zur Verbesserung der demokratischen Partizipation unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen, v.a. so sie Ziel gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind;
  • Maßnahmen zur Verbesserung der demokratischen Beteiligung und politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen (z.B. in Schulen, Kindergärten, Vereinen)
Rechtsextreme Orientierungen und Handlungen
  • Aktionen zur Sensibilisierung für alltägliche Formen menschenverachtender Einstellungen, z.B. Alltagsrassismus (v.a. Multiplikatoren, staatl. und zivilgesellschaftliche Akteure)
  • Maßnahmen zur Fortbildung und Sensibilisierung zu Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – Rechtsextremismus, (v.a. pädagogische Kräfte, Multiplikatoren, zivilgesellschaftliche Akteure (Vereine)
  • Maßnahmen zur Fortbildung und Sensibilisierung pädagogischer Kräfte zur Demokratieförderung in der pädagogischen Arbeit
  • Aktionen im Kontext des Aufbaus von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Betroffene
Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit
  • Maßnahmen zur Fortbildung und Sensibilisierung zu Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – Islamfeindlichkeit (v.a. pädagogische Kräfte, Multiplikatoren, zivilgesellschaftliche Akteure (Vereine)
Islamistische Orientierungen und Handlungen
  • Maßnahmen zur Fortbildung und Sensibilisierung zu Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – Islamismus (v.a. pädagogische Kräfte, Multiplikatoren, zivilgesellschaftliche Akteure (Vereine)
  • Förderung des interkulturellen und interreligiösen Zusammenlebens (z.B. interreligiöse Gottesdienste, gemeinsame Feste)
Themenfeldübergreifender Schwerpunkt Willkommenskultur

Themenfeldübergreifend werden insbesondere solche Maßnahmen gefördert, die rechtsextremen, fremden- und islamfeindlichen Einstellungen, aber auch islamistischen Orientierungen, durch Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur und die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs entgegenwirken. Dies gilt vor allem für solche Projekte, die darauf ausgerichtet sind, die Begegnung von Menschen deutscher und nicht-deutscher Herkunft zu ermöglichen.

d)    Vorrangigkeit

Förderfähig sind ausschließlich zusätzliche Projekt, für die andere Fördermöglichkeiten nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Insbesondere Maßnahmen die aus Regelangeboten des Bundes, des Landes oder der Kommune finanziert werden können, sind von einer Förderung ausgeschlossen. Regelleistungen werden nicht zusätzlich gefördert. Gegebenenfalls sind im Antrag Abgrenzungen zu in der Region bereits gegebenen Maßnahmen und die Alleinstellungsmerkmale des geplanten Vorhabens darzustellen.

Nicht gefördert werden können insbesondere:

  • Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulischen Zwecken, dem Hochschulstudium, der Berufsausbildung außerhalb der Jugendsozialarbeit, dem Breiten- oder Leistungssport, der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung, der partei- internen oder gewerkschaftsinternen Schulung, der Erholung oder der Touristik dienen;
  • Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen;
  • Maßnahmen, die zu den originären Aufgabenbereichen des Kinder- und Jugendplanes des Bundes (KJP) gehören und der Art nach von dort gefördert werden können;
  • Maßnahmen, die zu den originären Aufgabenbereichen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW) oder des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (DPJW) gehören und der Art nach von diesen gefördert werden können.

III. Art und Umfang der Förderung

Förderfähig im Rahmen des Aktions- und Initiativfonds sind ausschließlich Sachkosten einschließlich Honorare. Bitte beachten Sie bei Honorarkosten die Bestimmungen des Bundes über die Vergabe von Aufträgen (ANBest-P).

Die Förderung erfolgt grundsätzlich als Fehlbedarfsfinanzierung. Eigen- und Drittmittel müssen im Rahmen der Projekte vorrangig ausgegeben werden.

IV. Antragsberechtigte Institutionen

Antragsberechtigt sind nicht-staatlichen gemeinnützige Institutionen, Organisationen und Vereine im Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen, deren beantragte Projekte und Maßnahmen sich an die Menschen im Landkreis Göttingen richten.

Die Bescheinigung der Gemeinnützigkeit muss zur Antragsstellung vorliegen. Einzelpersonen sind nur in Kooperation mit einer Einrichtung antragsberechtigt, die als Träger des Projektes fungiert.

V. Beantragung der Förderung

Anträge auf Förderung sind in schriftlicher und digitaler Form unter der Verwendung des Antragsformulars (abrufbar unter www.pfd-goettingen.de) an die externe Koordinierungs- und Fachstelle zu senden.

Mathis Weselmann, externe Koordinierungs- und Fachstelle
Email: m.weselmann@bildungsgenossenschaft.de
Tel.: 0551 384210-45
Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS)
Lange-Geismar-Str. 73
37073 Göttingen

Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie und das federführende Amt im Landkreis Göttingen im Rahmen der zu vergebenden Mittel aus dem Aktions- und Initiativfond. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht.

Die zum vorgegebenen Stichtag eingegangenen und mit der externen Koordinierungs- und Fachstelle rückgesprochenen Anträge werden auf der darauffolgenden Sitzung des Begleitausschusses beraten und entschieden. Die Entscheidung des Begleitausschusses wird kurzfristig in schriftlicher Form durch das federführende Amt mitgeteilt.

VI. Richtlinien und Nebenbestimmungen

Grundlage der Förderung sind die Leitlinien zur bundesweiten Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“ des BMFSFJ, insbesondere Abschnitt 4 „Voraussetzungen, Art und Umfang der Förderung“. (http://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ba_140918_Leitlinie_A_Partnerschaften_fuer_Demokratie_fin.pdf)

Der Förderung liegen ergänzend die Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) zugrunde.

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