Jugendfonds 2017 – Informationen

Bekanntmachung: Projektförderung für Aktionstage zur Landtagswahl 2018

Der Jugendfonds der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Göttingen fördert Projekte, die sich für ein vielfältiges, demokratisches und tolerantes Miteinander im Landkreis Göttingen einsetzen und sich insbesondere an Jugendliche richten. Über die Mittelvergabe im Jugendfonds entscheidet gemäß der BMFSFJ-Projektleitlinie zur Partnerschaft für Demokratie ein Jugendforum, das im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie mit Beteiligung von Jugendlichen aus dem Landkreis Göttingen initiiert wurde.

Die Förderung erfolgt grundsätzlich im Rahmen  eines privatrechtlichen Weiterleitungsvertrags über die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG als Trägerin der externen Koordinierung- und Fachstelle der PfD.

1. Was kann gefördert werden?

Gefördert wird im Projektjahr 2017 ein Projekt, das an fünf allgemein- oder berufsbildenden Schulen im Landkreis je einen Aktionstag/Informationstag zu den kommenden Landtagswahlen im Januar 2018 durchführt. Schulen auf dem Gebiet der Stadt Göttingen sowie Schulen im Altkreis Osterode am Harz sind aus formalen Gründen in der Regel von einer Förderung ausgeschlossen.

Die Informations- bzw. Aktionstage sollen während der Schulzeit stattfinden und insbesondere die wahlberechtigten die Schülerinnen und Schüler auf geeignete Art und Weise zu einer Auseinandersetzung mit der kommenden Landtagswahl einladen.

Alternativ zu einer Anzahl an Aktionstagen kann grundsätzlich auch ein Informations- und Beteiligungsformate entwickelt und durchgeführt werden, die bei geringerer Beteiligungsintensität eine größere Anzahl an Schulen betreffen.

Die einzusetzenden Formate bzw. Methoden sind in das Ermessen der Projektträger gestellt. Denkbar sind etwa Planspiele, ein analoger Wahl-O-Mat etc.

Es ist auf eine ausgewogene Repräsentation unterschiedlicher Schulformen sowie auf regionale Ausgewogenheit zu achten.

Angestrebt wird aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Förderung eines Einzelprojekts über die gesamte zur Verfügung stehende Fördersumme. Insbesondere aus diesem Grund kann der Zusammenschluss von Einrichtungen zu einem Projektverbund von Vorteil sein.

Nicht förderfähig sind:

  1. a) Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulischen Zwecken, dem Hochschulstudium, der Berufsausbildung außerhalb der Jugendsozialarbeit, dem Breiten- und Leistungssport, der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung, der parteiinternen oder gewerkschaftsinternen Schulung, der Erholung oder der Touristik, dienen. Da eine thematische Nähe zu regulären Unterrichtsinhalten (insbesondere Schulfach Politik) besteht, ist in dem Antrag gesondert auf die inhaltliche und methodische Abgrenzung zum regulären Schulunterricht einzugehen.
  2. b) Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen
  3. c) Maßnahmen, die zu den originären Aufgabenbereichen des Kinder- und Jugendplans gehören
  4. d) Maßnahmen, die zu den originären Aufgabenbereichen des Deutsch-Französischen Jugendwerks oder des Deutsch-Polnischen Jugendwerks gehören und der Art nach von diesen gefördert werden können.

Darüber hinaus sind Zinsausgaben, Kautionen, Rückstellungen, Gesellschaftereinlagen, Provisionen, allgemeine, nicht projektbezogene Umlagen für Verwaltung, Ersatz für öffentliche oder kommunale Pflichtleistungen, Pauschalen, nicht projektbezogene Ausgaben und Anschaffungskosten abschreibungsfähiger Ausrüstungen über 410 € netto nicht förderfähig.

Die geplanten Kosten müssen schlüssig im Kosten- und Finanzierungsplan des Antrages angegeben und im Verwendungsnachweis belegt werden.

2. Antragsberechtigte Einrichtungen

Als Träger von Einzelprojekten kommen grundsätzlich nichtstaatliche Organisationen oder Projektverbünde nichtstaatlicher Organisationen in Betracht. Im Fall eines Projektverbundes ist ein Projektpartner als federführender Antragsteller zu benennen. Die federführende Einrichtung ist in enger Abstimmung mit der externen Koordinierungs- und Fachstelle insbesondere für die Verwaltung der Projektmittel sowie die Erbringung des Verwendungsnachweises verantwortlich.

Die Antragsteller müssen die notwendigen fachlichen, insbesondere pädagogischen Voraussetzungen zur Umsetzung des Projektes erfüllen und Kontakte zu geeigneten Schulen nachweisen, beispielsweise durch „Letter of Intent“.

Alle Projektträger müssen gemeinnützig (Gemeinnützig gemäß §§ 51.ff Abgabenordnung (AO)) sein und keinen Ausschluss der Vorschrift § 181 BGB im Gesellschaftervertrag und in den etwaigen Geschäftsführerverträgen vornehmen.

Grundlage jeglicher Förderung ist die Einhaltung der für Projektförderungen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (siehe unten) sowie die „Leitlinie Förderbereich A – Bundesweite Förderung lokaler ‚Partnerschaften für Demokratie’“ des BMFSFJ (http://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_A_2017.pdf).

3. Art und Umfang der Förderung

Die Zuwendungen werden als Fehlbedarfsfinanzierung im Rahmen der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der entsprechenden Verwaltungsvorschriften gewährt. Gefördert werden bis zu 100% der zur Projektdurchführung anfallenden direkten und indirekten Kosten – ein Eigenanteil ist jedoch für die Beantragung von Vorteil.

Im Förderzeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 stehen insgesamt EUR 6000,00  zu Verfügung. Förderfähig sind Projekte bis zu einer Fördersumme von EUR 6000,00.

Die geförderten Projekte müssen bis zum 31.12.2017 durchgeführt und abgeschlossen werden. Eine Übertragung der Mittel in das Folgejahr ist nicht möglich. Bestehende Projekte oder bereits begonnen Projekte sind nicht förderfähig.

Förderfähig sind Personal- und Sachkosten, die im Projektzeitraum (bis 31.12.206) liegen und im Rahmen des Projektes anfallen (direkte Projektkosten). Indirekte Projektkosten (Gemeinkosten) können gefördert werden, insofern sie nachvollziehbar dem Projekt zugeordnet werden können („Spitzabrechnung“). Eine pauschale Abrechnung indirekter Projektkosten ist nicht möglich.

4. Wie wird über die Anträge entschieden?

a) Der unterschriebene Projektantrag ist einschließlich ausgefülltem Kosten- und Finanzierungsplan bei der Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Göttingen in schriftlicher Form und per Email einzureichen.

Antragsfrist ist der 15.08.2017

Eine Bewilligung erfolgt auf der nächsten Sitzung des Jugendforums der Partnerschaft für Demokratie am 30.08.2017 (vorläufige Planung). Ggf. werden Antragsteller eingeladen, ihre Anträge den Jugendlichen mündlich vorzustellen.

b) Die Antragsformulare sind bei der externen Koordinierungs- und Fachstelle erhältlich (Kontaktdaten siehe unten) sowie auf der Homepage http://pfd-goettingen.de/Jugendfonds

Wir empfehlen allen Antragstellern, vor Einreichung des Antrags Rücksprache mit der externen Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Göttingen zu halten (Kontaktdaten siehe unten) und ggf. ihr Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen.

  1. c) Eingehende Projektanträge werden vorgeprüft. Dazu werden die Anträge auf formale Richtigkeit und ihre Förderfähigkeit im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie, als Projekt im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ geprüft. Die Anträge werden anschließend dem Jugendforum in dessen nächster Sitzung in geeigneter Form vorgelegt. Sollte ein Antrag mit offensichtlichen Mängeln versehen sein, kann das federführende Amt die Annahme eines Antrags zur Entscheidung ablehnen.
  2. d) Die Entscheidung zur Bewilligung von Projekten obliegt dem Jugendforum. Dieses bewertet den Projektinhalt und trifft die Förderentscheidung. Das Jugendforum behält sich vor, Auflagen für die Durchführung des Projektes zu beschließen.
  3. e) Bei positivem Votum des Jugendforums erfolgt die Mittelweiterleitung im Rahmen eines zivilrechtlichen Kooperationsvertrags zwischen der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen als Trägerin der externen Koordinierungs- und Fachstelle und der jeweiligen Projektträger_in.

Ein Anspruch der Antragsstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Ebenso eröffnet eine Förderung keinen Rechtsanspruch auf Förderung einer Folgemaßnahme.

 5. Einzuhaltende Gesetze und Richtlinien

  • Bundeshaushaltsordnung (BHO),
    – Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),
    – Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG),
    – Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zu Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (RL_KJP) com 16.01.2012 (GMBI Nr. 9 vom 29.03.2012, S. 142), III. Nr. 3.5 bis 3.6.,
    – Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF),
    – Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD),
    – Bundesreisekostengesetz (BRKG),
    – Verordnung PR Nr. 20/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen einschließlich der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten,
    – Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG),
    – Allgemeine Verwaltungsschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO), insbesondere zu den §§ 34 und 44 BHO,
    – Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30.07.2004 (Bundesanzeiger 2004 Nr. 148, S. 17745).

6. Kontakt Externe Koordinierungs- und Fachstelle

(Beratung im Antragsverfahren, Antragstellung)

Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS)
Partnerschaft für Demokratie
Mathis Weselmann
Lange-Geismar-Str. 73
37073 Göttingen

Mail: m.weselmann@bildungsgenossenschaft.de
Telefon: 0551 384210-45
Telefonisch erreichbar i.d.R. Di-Do, 10-16 Uhr.